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Aktuelles

Kostenfreie Kita! Helfen Sie mit!

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Aktuelles

Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten abschaffen

Wir fordern vom Freistaat Bayern: Die kostenfreie Kita und eine bessere Bezahlung der Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen.

Die Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten sind eine erhebliche finanzielle Belastung für die Familien. Immer mehr Bundesländer befreien die Eltern von
diesen Gebühren. Auch die wertvolle Arbeit der Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen muss besser bezahlt werden – ohne Mehrbelastung der Kommunen.

Bitte unterstützen Sie uns bei der  Unterschriftensammlung „FAMILIEN ENTLASTEN – FÜR KOSTENFREIE KITA“ und sammeln Sie Unterschriften bei Vereinsfeiern oder im Familien- und Bekanntenkreis!

Straßenausbaubeiträge

Die Freien Wähler Erlangen haben allein bei den Infoständen über 500 Unterschriften gesammelt. Zusätzlich sind sehr viele Unterschriften durch Privatpersonen gesammelt worden.

Wir möchten uns bei allen HelferInnen ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken!

189.893 Unterschriften für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge wurden im März eingereicht, und es kommen täglich noch Unterschriftenlisten nach. Das ist Rekordverdächtig!

Das Innenministerium hat am 27.04. dem Antrag auf Volksbegehrens stattgegeben und das Volksbegehren zugelassen. Am 14. Juni beschloss der Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018.

Geschäftsgrundlage für das Volksbegehren entfällt

Auf Antrag des Beauftragten und des Stellvertreters wird das Staatsministerium des Innern in Kürze den Zulassungsantrag für erledigt erklären, da durch das vom Landtag beschlossene Gesetz die mit dem Antrag erstrebte Gesetzesvorlage als überholt zu betrachten ist.

 

Unabhängig davon haben die FREIEN WÄHLER im Landtag bereits im November 2017 einen weiterführenden Gesetzentwurf eingebracht. Nach diesem sollen u.a. Beitragsbescheide, die ab dem 01.01.2014 erlassen wurden, rückerstattet werden.

 

Auch der Stichtag für die Verjährung der Erschließungskosten (25 Jahre) soll vom 01.04.2021 auf den 01.01.2018 vorverlegt werden. Diese Ziele sind noch nicht erreicht, werden aber auf parlamentarischem Wege weiterverfolgt. Das versprechen wir.

 

 

Unsere Bezirks - und Landtagskandidaten

von links nach rechts: Klaus Schulz, Prof. Dr. Gunter Moll und Jürgen Niedermann, nicht im Bild Klaus Vornberger

Die Freien Wähler haben die Wahlkreisliste Mittelfranken zur Bezirks- und Landtagswahl 2018 in Rednitzhembach verabschiedet.

Für die Freien Wähler Erlangen wurden Direktkandidat Prof. Dr. Gunther Moll auf Platz 7 und Jürgen Niedermann als Listenkandidat für Erlangen, auf Platz 14 auf der Wahlkreisliste für den Landtag gewählt.

 

Klaus Schulz stellt sich als Direktkandidat für den Bezirkstag im Stimmkreis 508 zur Wahl. Für die Wahlkreisliste des Bezirkstags wurde er auf den 10. Platz gewählt. Unterstützt wird er von Klaus Vornberger welcher als Listenkandidat für den Bezirkstag kandidiert (Platz 19 der Wahlkreisliste).

 

Die Kandidaten der Freien Wähler wurden vorab von der Kreisvereinigung Erlangen Stadt zusammen mit Heroldsberg und Möhrendorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, aufgestellt. Diese bilden zusammen mit Erlangen den Stimmkreis 508.

Alle Bewerber des Stimmkreises 508 wurden einstimmig nominiert und in der Vertreterversammlung bestätigt.