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Finanzen

Aktuelle Lage

Derzeit hat die Stadt Erlangen einen Schuldenstand von rund 146 Mio. €.
Die Regierung Mittelfranken mahnte unsere Stadt zum wiederholten Male ab. Sie bewertet die Finanzlage der Stadt Erlangen als „weiterhin kritisch“.
Zudem muten wir den Generationen nach uns einiges zu.

Trotz der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen wird die Stadt Erlangen in den kommenden Haushaltsjahren die laufenden Ausgaben nicht aus diesen Einnahmen decken können.

Die Jahre 2014, 2015 und 2016 werden die Finanzlage der Stadt durch umfassende Investitionsleistungen, wie z. B. Schulsanierungen und den Bau von Kinderkrippen, zusätzlich belasten. Somit sind hohe Fehlbeträge im Haushalt zu erwarten.

Viele Investitionsleistungen sind notwendig und bieten unseren Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen:

  • Für viele Familien und Alleinerziehende ist der Krippenausbau ein wichtiges Element, um Familie und Beruf zu verbinden.
    Für die Kommunen bedeutet das einen finanziellen Kraftakt.
  • Für den Bau der Krippen bekommt die Stadt Zuschüsse von bis zu 86%. Aus dem städtischen Haushalt sind aber jährliche Betriebskosten in Höhe von 2,8 Mio. € zu stemmen. Sie setzen sich folgendermaßen zusammen (Stand 2013):
     ▫ 2,5 Mio. € für freie Träger bei 711 neu geschaffenen Krippenplätzen und
     ▫ 328.700 € für städtische Einrichtungen bei 136 neu geschaffenen Krippenplätzen
  • Betriebskosten werden trotz Bundesgesetz und dem daraus begründeten Anspruch auf einen Krippenplatz nicht bezuschusst! Sie sind folglich von der Kommune zu tragen.
  • Einige weitere mittelfristige Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurden und in den kommenden Jahren Finanzmittel binden werden:
     ▫ Schulsanierungsprogramm
     ▫ Fahrradweg zwischen Dechsendorf und Röttenbach
     ▫ Freibad West

 

Was wollen wir?

Wir wollen

  • durch umsichtiges Wirtschaften das Anwachsen des Schuldenbergs in den kommenden Jahren stoppen und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
  • mehr Disziplin und bewussteren Umgang mit den Steuergeldern.
  • für alle Projekte ein solides Finanzierungskonzept.
    Sie dürfen in ihrer Gesamtheit den Haushalt der Stadt nicht sprengen.

 

Wie können wir die Ziele erreichen?

Mit einer konsequenten Haushaltspolitik setzten wir uns in den nächsten sechs Jahren dafür ein, die Stadtfinanzen langfristig wieder auf eine solidere Basis zu stellen.

Um zukünftig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, wollen wir die Steuergelder der Bürger unter Berücksichtigung entsprechender Kosten-/Nutzen-Faktoren effizienter einsetzen. Ebenso sollen teure Kredite abgelöst und fragwürdige bzw. unwirtschaftliche Ausgaben vermieden werden.

Um explodierende Verwaltungskosten - den größten Posten bei den Ausgaben der Stadt – zu verhindern, plädieren wir für eine maßvolle Verwaltungspolitik der Stadt Erlangen.

Statt teurer Gutachten, die nicht immer zielführend sind, müssen häufiger die qualifizierten Ressourcen der Verwaltung genutzt werden.

Die Vernetzung und damit die Kommunikation zwischen den Ämtern muss verbessert werden, um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.