Haushalt 2026: Schönrechnen statt Verantwortung

Der Haushaltsentwurf 2026 offenbart eine finanzpolitische Schieflage mit Ansage. Ein Defizit von über 26 Millionen Euro, nahezu 100 Millionen Euro Kassenkredite und absehbar aufgebrauchte Rücklagen sind kein Ausrutscher, sondern Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung.

Trotz dieser Realität setzt die Stadtspitze weiter auf Ausgabenpolitik auf Pump. Massive Investitionsdefizite, steigende Neuverschuldung und erhebliche finanzielle Risiken – darunter mögliche Gewerbesteuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe – werden im Haushalt verdrängt oder verharmlost.

Bedarfszuweisungen des Freistaats können kurzfristig helfen, sind aber kein Freifahrtschein für ein „Weiter so“. Eine echte Konsolidierung findet nicht statt. Statt struktureller Reformen wird über Steuererhöhungen nachgedacht – zulasten von Mieterinnen, Mietern und des Wirtschaftsstandorts.

Die FREIEN WÄHLER haben frühzeitig konkrete und finanzierbare Alternativen vorgelegt. Sie wurden ignoriert.
Deshalb haben die FREIEN WÄHLER diesem Haushalt nicht zugestimmt.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders