20.10.2022
Treffen der Großstadtinitiative der Freien Wähler

Teilgenommen haben Vertreter*innen aus Regensburg, Augsburg, Ingolstadt und Erlangen (Anette Wirth-Hücking) und MdL Kerstin Radler (Ausschuss Wissenschaft und Kunst, Kultursprecherin).

Frau Radler berichtete a. A. über den Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes PV-Anlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zuzulassen. Anträge hierzu hatte die FW-Landtagsfraktion gestellt. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres beschlossen werden. Die unteren Denkmalämter vor Ort sollen Handlungshilfen erhalten.

Weitere Energiethemen der Städte, sowie Themen der Großstädte für die Landtags- und Bezirkstagswahlen wurden von den Teilnehmer*innen in diesem Rahmen besprochen.

Durch die Energiekrise ist es wichtig sozial Benachteiligten Hilfen anzubieten und bei der Wirtschaft die Kosten abzufedern um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Insgesamt sollen Strategien entwickelt werden, um das Sozial- und Gesundheitssystem (Kliniken) zu stärken. Das können viele Kommunen finanziell nicht leisten, daher muss der Landtag entsprechende Beschlüsse fassen. Die AfD gewinnt in den Landtagen immer mehr Gewicht. Hier muss gegengesteuert werden.

Umweltminister Thorsten Glauber möchte gerne von Uniper die Wasserkraftwerke (97 Anlagen mit rund 970 Megawatt Leistung ) übernehmen. Nach der Verstaatlichung durch den Bund sollen diese an den Freistaat Bayern übergehen. Die Wasserkraftanlagen würden rund ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft erzeugen.