Aktuelle Lage

Die negativen Auswirkungen des Handelsstreits USA-China und der bevorstehende BREXIT sind bereits auch in der Wirtschaft Erlangens spürbar. Volkswirtschaftlich gesehen verläuft die Konjunktur in Deutschland im dritten Quartal 2019 weiterhin verhalten.

In den Jahren 2017-2019 konnten wir in Erlangen einen hohen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. Dieses war bis dahin der insgesamt guten Konjunktur geschuldet. Aber auch durch Einmalzahlungen hat sich die finanzielle Lage der Stadt unerwartet verbessert. Die Einnahmen durch die Einkommenssteuer sind ebenfalls leicht gestiegen.

Der gesamte Schuldenstand der Stadt Erlangen (Kernverwaltung mit Eigenbetrieben) betrug 261,2 Mio. € im Jahr 2018. (Der Schuldenstand der Kernverwaltung

allein belief sich auf 142,8 Mio. €.) Durch die positive Entwicklung der Gemeindesteuern können wir 39 Mio. € im Jahr 2019 an Schulden tilgen. Damit sind wir in etwa auf dem Schuldenstand von 2014 angekommen (Kernverwaltung mit Eigenbetrieben).

Quelle: Haushalt 2020, Verwaltungsentwurf der Kämmerei.

 

Durch die gute konjunkturelle Entwicklung haben wir für den Haushalt 2020 eine Senkung der Grundsteuer beantragt und mitgetragen. Die Grundsteuersenkung ist sozial gerecht und kann zur Stabilität der Mietpreise in unserer Stadt beitragen.

Eine Senkung der Gewerbesteuer können wir zurzeit hingegen nicht befürworten. Trotz des großen Investitionsvolumens der letzten Haushalte schiebt die Stadtverwaltung noch einen immensen Investitionsstau vor sich her.

Bereits lange beschlossene Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Das liegt einerseits an Kapazitätsproblemen in der Verwaltung, aber auch am allgemeinen Kapazitätsmangel der florierenden Bauwirtschaft. Es werden viele neue Projekte beschlossen, die in der Verwaltung Kapazitäten binden. Die Personalkosten der Stadt steigen weiter kontinuierlich an.

Einen beachtlichen Rückstau gibt es insbesondere bei:

• Schulsanierungen (insgesamt rd. 88 Mio. €)

• Straßen- und Brückenbau

• Sanierung städtischer Gebäude

• Fahrradparkanlage Bahnhof

 

 

Was wollen wir?

Wir wollen

• Zuerst die bereits beschlossenen Projekte fertigstellen, bevor man neue Planungen angeht

• Zügige Sanierung der Schulen und der städtischen Liegenschaften

• Sanierung von Straßen und Brücken

• Für alle Projekte ein solides Finanzierungskonzept erstellen, Preissteigerungen mitberücksichtigen

• Schuldenabbau

• Bildung von Rücklagen

• Mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen

• Bewussteren und effizienteren Umgang mit den Steuergeldern

 

Der städtische Haushalt ist für uns ein Steuerungsmodell und gibt den Gestaltungswillen unserer Kommune wieder.

Als FREIE WÄHLER gehen wir verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um.

 

Wie können wir die Ziele erreichen?

• Effizienter Mitteleinsatz und umsichtige, konsequente Haushaltspolitik

• Sinnvolle beschlossene Projekte zügig umsetzen, damit Verwaltungskapazität für künftige Projekte frei wird

• Alle Maßnahmen müssen durch finanziert sein

• Der Schuldenstand muss weiter gesenkt werden, insbesondere bei den hoch belasteten Eigenbetrieben der Stadt

• In guten Haushaltsjahren sollen vermehrt Rücklagen gebildet werden

• Steuergelder wollen wir sinnvoll und effizient einsetzen, unwirtschaftliche Aus-gaben sind zu vermeiden

• Maßvolle Stellenpolitik. Stellenneuschaffungen sollten vor allem der Gewährleistung der städtischen Pflichtaufgaben dienen

• Die Vernetzung und Kommunikation zwischen den Ämtern müssen verbessert werden, um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.