Aktuelle Lage

Die Stadt Erlangen hat Ende Mai 2019 als erste bayerische Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Damit geht der Stadtrat eine Selbstverpflichtung ein, um die geforderten Klimaziele zu erreichen.

Erlangen unternimmt bereits einiges in Richtung Klimaschutz und Energiewende. So kann die Stadt auf ein Klimaschutzkonzept, eine Energieeffizienzstrategie und ein Klimaanpassungskonzept zurückgreifen. Die Verkehrsplanung ist ebenfalls dabei ein Maßnahmenbündel für klimafreundliche Alternativen umzusetzen.

Die Erlanger Stadtwerke (ESTW), werden im Jahr 2021 mit ihrem Heizkraftwerk endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen. Die eingereichten Forderungen von „Fridays for Future“ wurden im Stadtrat behandelt.

Der Stadtrat hat darüber hinaus die folgenden Schritte zum Klimaschutz vorgeschlagen und beschlossen:

• Die Verwaltung soll prüfen, wie mehr Parkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden können

• Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU soll eine Vereinbarung zu Klimaschutzmaßnahmen des städtischen Wohnungsbauunternehmens vorbereiten

• Wertungskriterien für nachhaltiges Bauen bei Konzeptausschreibungen für Wohngebiete sollen ausgearbeitet werden

Für uns FREIE WÄHLER war die nachhaltige Energie- und Klimapolitik schon lange vor den aktuellen Debatten ein Grundsatz unserer Politik.

Wir agieren nach dem Grundsatz: „Global denken, regional vernetzen, lokal handeln“.

Die Politik kann die Rahmenbedingungen schaffen – das Thema Klimaschutz geht aber jeden an.

Das heißt jeder ist aufgerufen mitzumachen, die Einstellung der Gesellschaft muss sich hier insgesamt ändern. Das fängt heute in der Politik an und hört bei Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, auf.

Auch wenn die Initiative „Fridays for Future“ bereits vieles angestoßen hat, ist es die Aufgabe von uns allen, dieses im täglichen Leben umzusetzen.

Vieles geht aber nicht von heute auf morgen, sondern muss Schritt für Schritt angepasst

werden. Was aber nicht passieren darf, ist das zu Gunsten von Wirtschafts- und Lobbypolitik, die Maßnahmen für den Klimaschutz verschleppt werden. Leider hat sich die Europa- und Bundespolitik nicht, wie vorgesehen, an die 2015 von der UN beschlossenen und selbstgestellten Pariser Klimaziele gehalten.

Für uns als Freie Wähler ist der Klimaschutz so wichtig, dass unsere Landtagsfraktion den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen will. Darüber hinaus haben die Freien Wähler mehrere Resolutionen verabschiedet:

z.B. „Energie- und Klimaschutz – Für ein nachhaltiges Bayern“ und „Energiewende mit den Bürgern“ (www.fw-bayern.de/unsere-politik/resolutionen). Auf Initiative der Freien Wähler gründet die Bayerische Staatsregierung jetzt eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz. Der Beschluss ist im November 2019 im Bayerischen Kabinett gefallen.

Auch im Erlanger Stadtrat setzen wir uns für den Klimaschutz ein und tun das auch weiterhin. In den letzten Jahren haben wir bereits folgende Anträge zu diesem Thema in den Stadtrat eingebracht:

• Einführung des Semestertickets

• Verbesserungen im Radwegenetz, z. B. Rad- und Fußweg Kosbach-Häusling-Steudach

• Bau der Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof

• Einführung eines 365 €-Tickets für den ÖPNV

• Taktverbesserungen im Busverkehr

• Ausbau des vorhandenen Busverknüpfungspunkts am Großparkplatz, zu einem attraktiven zeitgemäßen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)

• Erlangen wird Gemeinwohlkommune = Transparentes, faires und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften

• Keine neuen Gewerbegebiete: z.B. Tennenlohe (G6) und Frauenaurach (Geisberg Ost-F 450)

• Erhaltung wertvoller Agrar- und Naherholungsflächen im Baugebiet E-West III

• Kampagne zur Förderung von „Blühgärten“; keine „Schottergärten“ in Neubaugebieten

Das sind nur einige wenige Beispiele unserer Stadtratsarbeit.

Auch wenn nicht alle unsere Anträge eine Mehrheit gefunden haben – wir werden weiter für den Klimaschutz kämpfen, denn wir nehmen den Klimawandel ernst!  Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind machbar, wenn jeder mitmacht!

Was wollen wir?

Wir wollen

• Eine regionale und nachhaltige Energiewende gemeinsam mit den Bürgern

• Eine dezentrale Energiewende mittels erneuerbarer Energien

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien, z.B. Mieterstrom-Modell

• Stärkung unseres regionalen Handwerks und der ansässigen Wirtschaft durch lokale Wertschöpfung z. B. in der Energiepolitik

• Stärkung unserer Landwirte und Direkterzeuger vor Ort

• Weniger Flächenversiegelung und Flächenverbrauch

• Mehr Grün in der Stadt

• Einen technologieoffenen Mix im Verkehr (Brennstoffzelle, Batterie, optimierter Verbrennungsmotor, CO2-neutrale Kraftstoffe)

• Die Beschleunigung des Ausbaus der privaten und öffentlichen zugänglichen Ladeinfrastruktur

• Transparentes, faires und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften der Stadt und ihrer Eigenbetriebe

• Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs

Wie können wir die Ziele erreichen?

• Transparente und nachhaltige Umweltpolitik in Abstimmung mit den Bürgern

• Mehr Beratung im Hinblick auf alternative Energiequellen

• Beratung und Förderung von Projekten, wie Mieterstrom-Modell (PV-Anlagen)

• Ausbau der energetischen Beratung für die regionale Wirtschaft und der Handwerksbetriebe zu Photovoltaik, Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke)

• Direktvermarktung regionaler Produkte fördern

• Flächenverbrauch reduzieren

• Städtische Grünflächen aufwerten, Bäume pflanzen

• Ausbau der Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben

• Die Stadt Erlangen wird Gemeinwohlkommune

• ÖPNV und Radwege weiter ausbauen